Unlängst hat der Deutsche Bundestag eine »Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« beschlossen. Das gleichnamige Gesetz, welches nun dem Bundesrat vorgelegt wird, bringt – unter anderem – zwei Änderungen mit sich, die Auswirkungen auf die rechtliche Situation der Tauschbörsennutzung in Deutschland haben könnten: Zum einen die Begrenzung der Abmahnkosten in bestimmten Fällen auf 100 €, zum anderen die Schaffung eines Auskunftsanspruchs, der Provider zur Bekanntgabe der Identität ihrer Kunden zwingt. Ob und für wen die Gesetzesänderung eine Verbesserung bringt, ist derzeit noch völlig offen. [Weiterlesen…]

Schlagworte: Abmahnung, Auskunftsanspruch, einfach gelagerter Fall, Filesharing, geschäftlicher Verkehr, gewerbliches Ausmaß, Gewerbsmäßigkeit, Identitätsermittlung, Kosten, Tauschbörse

Wie heise online berichtet, verweigert die Staatsanwaltschaft Wuppertal seit kurzem die Ermittlung von Tauschbörsennutzern. Sie schließt sich damit der Argumentation der Gegner des Vorgehens der Medienindustrie an. [Weiterlesen…]

Schlagworte: Abmahnung, Auskunftsanspruch, Filesharing, Identitätsermittlung, Massenstrafanzeigen, Staatsanwaltschaft, Tauschbörse