Die Staatsanwaltschaft Wuppertal schließt sich der Argumentation der Gegner des Vorgehens der Medienindustrie an und verweigert seit kurzem die Ermittlung von Tauschbörsennutzern.
Wie heise online berichtet, verweigert die Staatsanwaltschaft Wuppertal seit kurzem die Ermittlung von Tauschbörsennutzern. Sie schließt sich damit der Argumentation der Gegner des Vorgehens der Medienindustrie an. [Weiterlesen…]
Durch Online-Ermittler gefertigte Listenausdrucke von zum Herunterladen bereitgestellten Musikstücken sind kein geeignetes Beweismittel für die ordnungsgemäße Durchführung der Ermittlungen gegen Filesharing-Nutzer
Durch Online-Ermittler gefertigte Listenausdrucke von zum Herunterladen bereitgestellten Musikstücken sind kein geeignetes Beweismittel für die ordnungsgemäße Durchführung der Ermittlungen gegen Filesharing-Nutzer. Dies hat das LG Hamburg einem – auch online verfügbaren – Urteil vom 14. März 2008 (Aktenzeichen: 308 O 76/07) zugrundegelegt, in dem es die Klage einer Tonträgerherstellerin abwies. [Weiterlesen…]
Die Unterbrechung eines Films durch Werbespots ist als »Kränkung der Integrität des Werkes und des Urheberrechts des Regisseurs« anzusehen und kann Schadensersatzansprüche auslösen.
Einem Bericht der taz zufolge haben zwei Regisseure vom schwedischen Obersten Gerichtshof Högsta domstolen Schadensersatz zuerkannt bekommen, weil ein privater Fernsehsender die Ausstrahlung ihrer Filme in unzulässiger Weise durch Werbespots unterbrochen hat. [Weiterlesen…]
Bundesverfassungsgericht hebt Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme aus der Taufe
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 (1 BvR 370/07 & 1 BvR 595/07) dürfte nicht nur deswegen Beachtung finden, weil es die vom Bundesland Nordrhein-Westfalen erstmals erlaubte Online-Durchsuchung für verfassungswidrig erklärt hat. Zuspruch ist auch zu erwarten, weil der erste Senat gezeigt hat, dass er sich der überragenden Bedeutung sowohl des Computers als auch der modernen Kommunikation für die Lebenswirklichkeit weiter Teile der Bevölkerung bewusst ist. [Weiterlesen…]
Die PowerSeller-Registrierung ist keine notwendige Voraussetzung der Einstufung als gewerblicher Verkäufer.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung eingehend mit den Anforderungen befasst, die an die Einordnung eines eBay-Verkäufers als Unternehmer zu stellen sind. In der Beschwerdesache (Aktenzeichen 6 W 66/07, rechtskräftiger Beschluss vom 4. Juli 2007) hat der Senat die Auffassung des Landgerichts geteilt. Demnach kommt es für die Bewertung der Unternehmereigenschaft auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls an. Wesentliche Bedeutung haben
der Verkaufstätigkeit. Aus dem bloßen Umstand, dass jemand nicht als PowerSeller handelt, kann nicht geschlossen werden, dass er als Privatverkäufer tätig ist. [Weiterlesen…]
Die von den Gerichten festgesetzten Streitwerte bewegen sich in einem breiten Spektrum.
Nicht nur Tauschbörsenteilnehmer werden zum Ziel von Abmahnungen, auch Onlinehändler geraten immer wieder in die Opferposition. Dass das Instrument der Abmahnung in diesen Fällen immerhin in einem ihrer ursprünglichen Kernbereiche, dem Wettbewerbsrecht, eingesetzt wird, ist den Betroffenen jedoch regelmäßig kein Trost. Schließlich glaubten sie – im Unterschied zu einer Vielzahl der Filesharer, die über die Illegalität ihres Tuns wissen und einfach hoffen, nicht erwischt zu werden – daran, sich nichts vorzuwerfen zu haben. Darum soll es hier jedoch nicht gehen. Anlass für diesen Beitrag ist vielmehr der Hinweis auf einen Beitrag des shopbetreiber-blogs, wo man sich die Mühe gemacht hat, von unterschiedlichen Gerichten festgesetzte Streitwerte in Verfahren wegen Verstößen gegen Informations- und Belehrungspflichten darzustellen. Das Spektrum reicht von 900 € (OLG Düsseldorf) bis zu 15.000 € (OLG Stuttgart). [Weiterlesen…]
Wer im Referendariat bei Gericht die Staatsanwaltschaft zu vertreten hat, muss einige Dinge beachten. Es heißt zwar, man könne nur zwei Fehler machen: Kein Wort sagen oder schreiend den Saal verlassen. Alle weiteren denkbaren Unzulänglichkeiten würde der Strafrichter schon ausbügeln. Trotzdem schadet es nicht, wenn man einen nicht ganz unvorbereiteten Eindruck hinterlässt. Insbesondere ist es günstig, wenn man weiß, wann man „dran“ ist und was man so im Plädoyer zu sagen hat.
All das lernt man in der begleitenden Arbeitsgemeinschaft, einiges steht auch in Büchern. Darum hier nur in Kürze, schließlich will ich auf meinen Plädoyer-Baukasten mein Sitzungsdienst-Formular hinaus: [Weiterlesen…]
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