Die Klägerin, eine Künstlerin, die auf ihrer Homepage Bilder ihrer Werke zeigt, begehrte von der Suchmaschinenbetreiberin die Unterlassung der Thumbnail-Anzeige dieser Aufnahmen in der Bildersuche der Suchmaschine. Weil die Künstlerin in größerem Umfang Suchmaschinenoptimierung betrieben hatte, konnte sie das Berufungsverfahren vor dem OLG nicht gewinnen. Das Gericht bewertete ihr Verhalten als rechtsmissbräuchlich: Sie darf nicht einerseits Crawler »anlocken« und sich andererseits auf die fehlende Einwilligung zur Verwertung ihrer Bilder berufen.

Dennoch hat der Senat sich ausgiebig mit der Zulässigkeit der Bilderindexierung durch Suchmaschinen befasst – mit dem Ergebnis,

»dass nicht jeder, der ein Bild zur freien Ansicht und ohne […] Sperrmaßnahmen ins Internet einstellt, konkludent einwilligt, dass sein Werk im Sinne von § 23 I UrhG durch eine Suchmaschine genutzt wird.«

Das OLG führt aus, Thumbnails als – automatisch erstellte – bloße Verkleinerungen entbehrten einer eigenen schöpferischen Gestaltungshöhe und seien daher sonstige Umgestaltungen im Sinne von § 23 UrhG. Die Thumbnail-Anzeige in der Trefferliste stellt folglich eine Verwertung dieser Umgestaltung dar. Insbesondere hebt das Gericht hervor, dass Thumbnails in diesem Zusammenhang nicht als zulässige Zitate gemäß § 51 UrhG anzusehen sind, da es an einem Zitatzweck mangelt. In Gestalt der maschinellen Präsentation eines Thumbnails als Suchtreffer findet keine geistige Auseinandersetzung mit dem ursprünglichen Werk statt, den Verkleinerungen kommt daher keine Belegfunktion zu.

Sogar grundsätzliche Bedeutung dürften die Erwägungen des Senats bezüglich einer etwaigen – der Rechtswidrigkeit der Thumbnail-Anzeige entgegenstehenden – Einwilligung zur Thumbnail-Erstellung haben. Die Suchmaschinenbetreiberin hatte sich auf eine konkludente Einwilligung berufen, die sich bereits aus dem Einstellen von Bildern ins Internet ergeben soll. Das OLG lehnt diese Auffassung mit guten Gründen ab. Zunächst ist festzuhalten, dass eine ausdrückliche Einwilligung regelmäßig nicht vorliegt. Dies wäre denkbar, wenn auf der Website eine Datei robots.txt vorläge, in der dem Googlebot-Image ausdrücklich das Crawlen erlaubt wird. Auch aus den Umständen ergibt sich normalerweise keine Einwilligung. Im Einstellen von Bildern zur Betrachtung liegt eine solche Erklärung jedenfalls nicht. Denn:

Derjenige, der Bilder frei ins Internet einstellt, will lediglich erreichen, dass sie von anderen Internetnutzern angesehen werden können. Ein darüber hinaus gehender Wille, […] Einwilligungen zu erteilen, geht damit vernünftigerweise nicht einher […]. Der Urheber, der einen Werkgenuss ermöglichen will, willigt grundsätzlich nicht darin ein, dass Nutzungshandlungen vorgenommen werden, die über den ungehinderten Werkgenuss hinaus gehen.

Dass die Klägerin die Google-Bildersuche nicht über robots.txt oder ein Meta-Tag ausgesperrt hat, wirkt sich ebenfalls nicht zu ihren Ungunsten aus, da es nicht die Aufgabe des Urhebers ist, die unbefugte Nutzung seines Werks zu verhindern. Vielmehr muss der Nutzungsinteressent sich um die Einräumung eines entsprechenden Rechts zu bemühen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen hat das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Damit trägt die Entscheidung dem Umstand Rechnung, dass die Zuordnung einer IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber mit praktischen Problemen verbunden ist. Schließlich können unter einer IP-Adresse – etwa in einem Netzwerk – mehrere Anwender auf das Internet zugreifen, in der Strafverfolgung ist dieser Gesichtspunkt beachtlich. Eine weitere Schwierigkeit liegt – wegen der in der Regel dynamischen Vergabe von IP-Adressen – in den Zeiteinstellungen der beteiligten Rechnersysteme: Wenn der Zugangsprovider eine andere Zeiteinstellung hat als der Ermittler (oder beide gar in unterschiedlichen Zeitzonen operieren), ist die Zuordnung des wirklichen Anwenders im günstigsten Fall erschwert, unter Umständen sogar unmöglich.

Geändert werden die seit 2002 im Anhang der BGB-InfoV befindlichen Muster für Widerrufs- und Rückgabebelehrungen, die in der Vergangenheit vielfach Gegenstand wettbewerbsrechtlich motivierter Abmahnungen waren. Händler, die auf die Musterbelehrungen vertrauten, waren – ihrerseits völlig unerwarteten – Unterlassungsansprüchen und Ersatzansprüchen bezüglich Anwaltshonoraren von Mitbewerbern ausgesetzt, da die bisherigen Musterbelehrungen in mancherlei Hinsicht fehlerhaft sind (§ 12 I i.V.m. § 8 I i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG). Die – für Kaufleute und andere Normalsterbliche nicht oder nur schwer nachvollziehbaren – Probleme haben ihren Ursprung in der komplexen Rechtslage bezüglich des Verbraucherschutzes und drehen sich im Wesentlichen um die Formulierung des Fristbeginns und der Widerrufsfolgen. Alle Fallstricke in einer solchen Belehrung zu umgehen, ist ein anspruchsvolles Unterfangen, schließlich darf die Belehrung weder zu stark vereinfacht sein, noch darf sie unverständlich werden.

Rechtsprechung nicht einheitlich

Die Frage, ob Händler sich auf die Muster der Rechtsverordnung verlassen dürfen beziehungsweise inwieweit die bisherigen Musterformulierungen zu einem Wettbewerbsverstoß führen, haben Gerichte so unterschiedlich entschieden, dass die aktuelle Rechtslage als unberechenbar bezeichnet werden kann. Weil der Verletzte bei online begangenen Rechtsverletzungen – Stichwort: fliegender Gerichtsstand (§ 14 II UWG) – ein Wahlrecht bezüglich des anzurufenden Gerichts hat, werden solche Verfahren bevorzugt vor Gerichten geführt, die sich als abmahnerfreundlich erwiesen haben. Folge: Rechtsunsicherheit im Onlinehandel.

Mängel beseitigt – trotzdem Vorsicht geboten

Die bekannt gewordenen Mängel der bisherigen Fassung werden nun im Wesentlichen beseitigt, sodass allgemein empfohlen wird, die neuen Musterbelehrungen einzusetzen. Ob auch hierin Fallen schlummern, ist bislang nicht bekannt, gegenüber den bisherigen sind sie jedenfalls vorzugswürdig. Allerdings ist auch hier im Einzelfall Vorsicht geboten: Händler, die bereits als Reaktion auf eine Abmahnung bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben oder eine einstweilige Verfügung akzeptiert haben, müssen zur Vermeidung von Vertragsstrafen oder Ordnungsgeldern beachten, inwieweit sie daran gebunden sind.

Ausblick

Wünschenswert wäre jedoch, wenn die Musterbelehrung so bald wie möglich von ihrem jetzigen Standort in einer Verordnung in ein formelles Gesetz überführt würde, sodass ein etwaiger wettbewerbsrechtlicher Verstoß zumindest nicht mehr auf das Argument gestützt werden kann, es würde höherrangiges Recht verletzt.

Die neuen Musterbelehrungen befinden sich auf den Internetseiten des Bundesjustizministeriums.

Schließlich bedient die Musikindustrie sich der Staatsanwaltschaften nur als Helfer: Die Massenstrafanzeigen gegen Tatverdächtige erfolgen nicht wegen eines Strafbegehrens der Rechteinhaber, sondern mit dem Ziel der Identitätsermittlung von Filesharing-Nutzern, da die Musikindustrie keinen eigenen Auskunftsanspruch gegen die Provider hat. Indem sie den Weg über das Strafverfahren einschlagen, unterlaufen die Rechteinhaber systematisch den Willen des Gesetzgebers, ihnen keinen Auskunftsanspruch zuzuerkennen. Nach Auffassung der Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat die Aufnahme von Ermittlungen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zu unterbleiben, da die Tauschbörsennutzer keine finanziellen Interessen hegen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf prüft inzwischen die Beschwerden der Rechteinhaber und abmahnenden Rechtsanwälte.

Nachtrag

Heise, 11. April 2008: Auch die Schleswig-Holsteiner Staatsanwaltschaften sind gehalten, in der Mehrzahl der Fälle aus Gründen der Verhältnismäßigkeit von Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer Abstand zu nehmen.

Die Tonträgerherstellerin hatte eine angebliche Tauschbörsen-Teilnehmerin auf Unterlassung verklagt (§ 97 I 1 UrhG). Die Beklagte habe zwei Musikstücke der Gruppe Silbermond in einem Filesharing-System öffentlich zugänglich gemacht. Da die Beklagte das Bereitstellen der Lieder bestritten hatte, hatte die Klägerin die Verletzungshandlungen nachzuweisen. Sie scheiterte, da das Gericht die Ermittlungspraxis der seitens der Klägerin eingesetzten Ermittlungsfirma für nicht geeignet erachtete.

Die Ermittlungsfirma will festgestellt haben, dass die streitgegenständlichen Musiktitel über die IP-Adresse der Beklagten angeboten wurden. Als Nachweis legte sie Ausdrucke von Logfiles sowie die staatsanwaltliche Auskunft über die Identität der Anschlussinhaberin vor. Derartige Ausdrucke reichen nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht aus, um die Verletzungshandlung nachzuweisen. Vielmehr dürfte erforderlich sein, dass Ermittler ihre eigenen Wahrnehmungen bekunden. Sie könnten etwa als Zeugen aussagen, dass sie die angebotenen Lieder auch angehört haben.

Da zu erwarten ist, dass die Musikindustrie die Intensität ihres Vorgehens gegen Filesharing-Nutzer vorläufig nicht einschränkt, kann davon ausgegangen werden, dass sie künftig ihre Beweisführung ändert – oder dies bereits getan hat. Das ist grundsätzlich positiv zu bewerten, schließlich wird auf diese Weise verhindert, dass der Vorwurf des unzulässigen Verwertens voreilig erhoben wird. Betroffene hingegen, die wegen Vorfällen in der Vergangenheit zu Unrecht belangt werden, können nun erwägen, ihre Verteidigung auf dieses Urteil zu stützen.

Das Gericht hat sich von dem Gedanken leiten lassen, dass die Unterbrechung eines Films als »Kränkung der Integrität des Werkes und des Urheberrechts des Regisseurs« anzusehen ist und damit der Zustimmung der Rechteinhaber bedarf, die der Fernsehsender nicht nachweisen konnte. Die vertragliche Vereinbarung der Parteien sah Werbeklauseln nicht vor. Das Vorbringen des Senders, Werbeunterbrechungen seien üblich, wies das Gericht mit der Begründung zurück, dass die Werbung bei der Ausstrahlung der Filme »die Kontinuität und die Dramaturgie der Filme abgebrochen« habe und so »der dramatische Effekt des Wechsels zwischen zwei Szenen ausradiert wurde«.

In Kreisen von Filmemachern findet das Urteil – naheliegenderweise – breite Zustimmung.